Ostseebad Binz – gute Finanzlage

Als eine von wenigen Gemeinden kann das Ostseebad Binz für dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das dicke Minus von etwa 400000 Euro vom Vorjahr ist vom Tisch – und die Gemeinde kann wieder mehr investieren. Weil Binz in die roten Zahlen gerutscht war, hatte die Rechtsaufsicht im vergangenen Jahr ein Haushaltssicherungskonzept bis 2018 gefordert. Die Kommune sei in den zurückliegenden zwölf Monaten einen strengen Konsolidierungs- und Sparkurs gefahren – ohne große Investitionen, schaut Kämmerer Axel Behrens zurück. ‚Die Haushaltswirtschaft hat sich besser entwickelt, als erwartet durch Zuweisungen von Steuern. Wenn wir das gewusst hätten, wäre kein Haushaltssicherungskonzept mehr nötig gewesen. Wir hatten sehr vorsichtig geplant‘, so Behrens.

Auch wenn Mehreinnahmen an Grund- und Gewerbesteuern durchaus im Blick waren. Binz hatte aufgrund der finanziellen Schieflage im letzten Jahr die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent, die Grundsteuer A von 250 auf 300 Prozent und die Grundsteuer B von 320 auf 400 Prozent angehoben. ‚Statt 7,5 Millionen Euro an Einnahmen hatten wir 9,1 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 7,4 Millionen Euro. Aufgrund der guten Zahlen und geplanten Grundstücksverkäufen kann die Gemeinde in diesem Jahr gut investieren‘, kündigt Behrens an. So stehen der Ausbau der Rabenstraße auf der Liste und die Planungen für die Zinglingstraße, die dann 2017 saniert werden soll.

Außerdem soll für die freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug angeschafft werden. Kosten: rund 360000 Euro. Wegen eines Pumpenschadens und weiterer schwerwiegender Defekte musste das jetzige Löschfahrzeug außer Betrieb genommen und durch ein Mietfahrzeug ersetzt werden. Das Geld für Investitionen soll aus dem Verkauf des sogenannten Südhanges kommen. Das rund 12000 Quadratmeter große Areal an der Zinglingstraße, wo sich jetzt Kleingärten befinden, soll versteigert werden. ‚Dieses Bauland soll für einen Mindestwert von 1,8 Millionen Euro unter den Hammer kommen‘, schaut Bürgermeister Karsten Schneider voraus.

Und ein weiteres Projekt wird in diesem Jahr angeschoben: Am Klünderberg gegenüber dem Tennisplatz soll auf der Fläche des jetzigen gemeindlichen Parkplatzes ein ‚terrassiertes Parkdeck‘ mit 150 Stellflächen entstehen, das bei Bedarf im zweiten Schritt aufgestockt werden könnte. Die Planungen sollen in diesem Jahr beginnen, der Bau dann im nächsten Jahr folgen. Die gesamten Planungs- und Baukosten belaufen sich auf aktuell 1,5 Millionen Euro. ‚Das Parkhaus ist ein wichtiges Vorhaben und eine sinnvolle Investition für die Gemeinde. Zum einen brauchen wir Stellflächen im Ort, zum anderen eine Einnahmequelle‘, begründet Bürgermeister Karsten Schneider das Vorhaben und verweist auf den entsprechenden Gemeindevertreterbeschluss im letzten Jahr. Es sei wahrscheinlich, dass Binz das Parkdeck selbst betreiben wird, so Schneider.

Für die Finanzierung des Parkdecks ist der Verkauf von Teilflächen auf dem sogenannten MZO-Gelände zwischen Binz und Prora im kommenden Jahr vorgesehen. Klappen die Grundstücksverkäufe nicht oder liegen unter den Erwartungen, erhöhe sich der Anteil der Fremdfinanzierung. Im letzten Jahr hatte Binz in seinem Etat ein dickes Minus von 442000 Euro. Gründe: Weil die Steuerkraft 2013 sehr hoch war, gab es 2015 keine Schlüsselzuweisungen. Zudem musste Binz eine höhere Kreisumlage zahlen (rund 2,3 Millionen Euro, also 250000 Euro mehr als 2014). Gleichzeitig lagen die Gewerbesteuern weit unter den Erwartungen – und aus dem geplanten Verkauf der alten Schule in Prora wurde bis heute nichts. Inzwischen gibt es für das rund 12000 Quadratmeter große Areal an der Poststraße zwei Interessenten. Die Baltic Bau GmbH möchte das Grundstück für ein 104 Meter hohes Wohnhaus mit 27 Geschossen errichten und bietet einen Kaufpreis in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Das Berliner Unternehmen Irisgerd hat der Gemeinde Binz eigenen Angaben zufolge 800000 Euro geboten. Auf dem Grundstück könnten rund 120 bezahlbare Mietwohnungen für Beschäftigte entstehen, die künftig im Dienstleistungssektor in Prora tätig sind.

Quelle: Gemeinde Binz und Ostseezeitung

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