OZ-Artikel über Pro-Binz Antrag

DRK-Pflegeheim wird zum Politikum

Für den Grundstuücksverkauf zum Bau eines Ersatzneubaus gab es im Binzer Gemeinderat keine Mehrheit / Die Heimbewohner befürchten Standortverlust

Vorwort unsrer Pro-Binz-Fraktion:

Wir haben diesen Antrag im Hinblick auf einen verlässlichen Partner gestellt. Es ging uns hierbei nicht um das höchste finanzielle Gebot, sondern um eine optimale Versorgung und Betreuung unserer Binzer und Proraner. Das war und ist unsere oberste Maxime!

Wird es in Binz künftig nur noch ein Pflegeheim für betuchte Senioren geben? Und was wird aus den 98 Bewohnern und etwa 60 Mitarbeitern des DRK-Heimes in der Mukraner Straße, wenn die Einrichtung aufgegeben werden müsste? In einem Offenen Brief hat sich die Bewohnervertretung des DRK-Pflegeheimes an den Gemeindrat gewandt. Sie kritisiert eine Entscheidung der Gemeindevertretung, die in ihrer April-Sitzung einen Antrag der Wählergemeinschaft Pro-Binz zum Verkauf einer 5000 Quadratmeter großen Teilfläche auf dem sogenannten MZO-Gelände an den DRK-Kreisverband Rügen-Stralsund e.V. zur Errichtung einer Pflegeeinrichtung mit 9:7 Stimmen abgelehnt hatte. Die Veräußerung an das DRK sei vorschnell. Andere Angebote und Konzepte seien einzuholen, eine Ausschreibung laut Gemeinderatsbeschluss unabdingbar, begründen die Ablehner.
Für Bürgermeister Karsten Schneider (Pro-Binz) ist das „völlig aus der Luft gegriffen. Von einer Ausschreibung war nie die Rede und es gab auch keinen Gemeinderatsbeschluss dazu“, so der Verwaltungschef. Das DRK bemühe sich seit zwei Jahren um ein Grundstück für einen Ersatzneubau. „Wir haben das Pflegeheim in der Mukraner Straße 1994 bezogen, das vorher ein FDGB-Ferienheim war. Damals war dort ein guter Standard, aber heute entspricht er nicht mehr unserem Qualitätsanspruch“, erklärt Gerhard Konermann, Vorstandsvorsitzender des DRK Kreisverbandes Rügen-Stralsund. Es gebe überwiegend Zweibettzimmer, der Sicherheitsstandard und die Evakuierungsmöglichkeiten im Brandfall seien auf Grund der baulichen Gegebenheiten eingeschränkt, es existiere nur ein mittlerweile reparaturanfälliger Fahrstuhl. Ein Umbau oder Neubau an dieser Stelle, mit gleichzeitiger Unterbringung der Bewohner, sei durch den begrenzten Platz des Grundstücks und die alte Bausubstanz nicht möglich, eine Container-Lösung zu kostenintensiv. „Wir waren mit der Gemeinde in guten Gesprächen, nun bin ich verwundert.“ In Bergen und Putbus sei man seinerzeit den gleichen Weg gegangen. Nachdem man an die Stadt herangetreten war mit dem Wunsch nach einem Grundstück für eine Pflegeeinrichtung, wurde das Vorhaben umgesetzt.

Bei der Suche nach einem Grundstück sei man auf das MZO-Gelände zwischen Binz und Prora gekommen, so Bürgermeister Karsten Schneider. Einstimmig hatte die Gemeindevertretung 2016 beschlossen, dieses rund 31 000 Quadratmeter große Areal in einem ganzheitlichen Konzept zu entwickeln. Vorgesehen sind Wohnungen, Generationswohnen, Betreutes Wohnen, kleine Gewerbeeinheiten, Parkhaus, Reihenhäuser, Villen sowie eine Sporthalle. Letztere wird gerade gebaut.
Für das geplante Pflegeheim sei nun am 10. Juni ein Interessenbekundungsverfahren angelaufen, das am 30. Juli endet. „Auch zwei Annoncen in Zeitungen haben wir geschaltet. Bisher haben sich aber noch keine Interessenten gemeldet“, weiß der Bürgermeister.
Das wundert den DRK-Chef nicht. „Der Bedarf ist rückläufig, der Trend ist ambulant vor stationär“, so Konermann und betont, dass es um einen reinen Standortwechsel gehe und nicht um ein weiteres Pflegeheim in Binz. Dafür sei weder der Bedarf noch das Personal vorhanden. Auch wenn der Gemeinde bereits ein Konzept und ein Kaufangebot vorliege, werde sich auch das DRK bewerben. „Aber nicht höchstbietend. Wir werden uns an keinem Preiskampf beteiligen, das können und dürfen wir gar nicht.“ Dann müsse man sich in anderen Orten auf der Insel nach einem Grundstück umsehen.

Für Jens Amling, Verfasser des Offenen Briefes, wäre das die schlimmste Option. In Binz geboren und aufgewachsen, hat der 50-Jährige, der aufgrund einer Erkrankung im Rollstuhl sitzt und seit 2015 im Pflegeheim lebt, hier seine vertraute Umgebung, Freunde und die Möglichkeit, seine verstorbenen Angehörigen auf dem Binzer Friedhof aufzusuchen. Er fragt: „Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass bei einem Zuschlag für ein lukrativeres Angebot ein Teil der Bewohner auf der Strecke bleibt, deren Rente nicht ausreicht und deren Angehörige nicht in der Lage sind, jegliche Kosten zu übernehmen und werden sie dadurch nicht letzten Endes aus der Gemeinde herausgedrängt?“

Nicht nur die Heimbewohner würden überwiegend aus Binz stammen  – auch die Mitarbeiter. Amling hatte auf eine Einladung der Bewohnervertretung in den Gemeinderat gehofft, um deren Befürchtungen zu äußern. Er hat schließlich ein Treffen mit Karsten Schneider und Gerhard Konermann organisiert. Und nun den Gemeinderat zu Gesprächen ins Pflegeheim eingeladen.
Dass der Heimplatz für die Bewohner im Neubau deutlich teurer wird, in dem es ausschließlich rund 90 Einbettzimmer geben soll, räumt Konerman ein. Dies wüssten die Bewohner. Unklar ist, was aus dem jetztigen Standort würde, wenn ihn das DRK mittelfristig aufgibt. „Der Erbaupachtvertrag mit der Gemeinde läuft 75 Jahre, man muss gemeinsam darüber sprechen, was dort geschehen soll“, so der DRK-Chef. „Wir hoffen, dass wir in Binz bleiben können.“

Bürgermeister Karsten Schneider auch: „Wir haben als Gemeinde auch eine Daseinsvorsorge für alte und kranke Menschen.“ Er befürchtet, dass dies mit Blick auf die höchste Verkaufssumme aus dem Auge verloren gehen könnte.

OZ-Artikel von Gerit Herold

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Offner Brief der Bewohnervertretung der DRK Pflegeeinrichtung in Binz:

Sehr geehrte Gemeindevertretung des Ostseebades Binz,

in Bezug auf die 20. Gemeindevertretersitzung (6. wahlperiode) am 06.04.2017 und Ihrer Abstimmung zum –

Punkt15. „Antragderwählergemeinschaft Pro-Binz zur Veräußerung einer Teilfläche der Gemarkung Prora (MZO-Gelände) an den DRK-Kreisverband Rügen-Stralsund e.V. zur Errichtung einer Pflegeeinrichtung

– werfen sich für uns, den derzeitigen Bewohnern der ORK-Pflegeeinrichtung in Binz, viele Fragen auf und führen zur kritischen Bewertung Ihrer Entscheidung.

Ihre Abstimmung ergab mit 7 Ja/Stimmen und 9 Nein/Stimmen ohne Stimmenthaltungen eine Ablehnung des Antrags der Fraktion Pro-Binz.

In diesem Antrag ging es um eine schnellstmögliche weiterentwicklung einer Teilfläche auf dem MZO-Gelände mit einer sozialen Einrichtung und mit einem zuverlässigen Partner in einem sozial verträglichen Rahmen.

Bisher sind neben dem DRK-Kreisverband Rügen Stralsund e.V. keine weiteren potentiellen Anbieter in gleichen oder ähnlichen Preis/Leistungsniveau mit ähnlichen Möglichkeiten und starken Personalkapazitäten im Pflegebereich an die Gemeinde herangetreten.

Der DRK-Kreisverband Rügen-Stralsund e.V. bekundete Ihren willen, den Standort Binz zu erhalten und ist schon seit 2 Jahren bemüht, ein geeignetes Grundstück in der Gemeinde Binz für einen Ersatzneubau der Pflegeeinrichtung Binz zu finden und stieß so auf das Gelände des MZO. Der Antrag wurde auf Grund einer Interessenbekundung der überwiegenden Vertreter der Gemeinde, das in Frage kommende Gelände erst auszuschreiben, abgelehnt.

Bei allen sicherlich noch erforderlichen Verhandlungen — eine rasche Lösung der bestehenden Problematik ist angezeigt. Das derzeitige Pflegeheim in Binz, das seit vielen Jahren in Binz existiert und erfolgreich betrieben wird, ist in einem ehemaligen FDGB-Ferienobjekt in sehr guter, zentraler und strandnaher Lage untergebracht. Es wäre schön diesen Standort weiter zu halten, jedoch entspricht es nicht mehr dem heutigen modernen Standard. Ein Umbau oder Neubau an dieser Stelle, mit gleichzeitiger Unterbringung der Bewohner, ist durch den begrenzten Platz des vorhandenen Grundstücks nicht umzusetzen.
Im gegenwärtig bestehenden Pflegeheim befinden sich überwiegend Zweibettzimmer, der Sicherheitsstandard und Evakuierungsmöglichkeiten im Brandfall ist auf Grund der baulichen Gegebenheiten eingeschränkt, es existiert nur ein sehr stark frequentierter und mittlerweile reparaturanfälliger Fahrstuhl. Der Platz für den Aufenthalt der Bewohner außerhalb der Zimmer ist nicht auf allen Wohnbereichen ausreichend. Es fehlen parkähnliche Außenanlagen und ein Umfeld, das die erforderliche Sicherheit und Behütung gewährleistet sowie Parkplätze für die Besucher und Angestellten. Trotzdem kann den Anträgen für eine Aufnahme in dieses Pflegeheim erst nach längerer Wartezeit entsprochen werden.
Von den derzeit 98 Bewohnern kommen über 60% aus Binz oder aus dessen Umgebung.
Binz ist für diese Bewohner, die dort ihren Lebensabend verbringen oder auf Grund körperlicher Einschränkungen gepflegt werden müssen, die Heimat. Viele Angehörige und Mitarbeiter aus dem Umfeld der Gemeinde Binz können das Pflegeheim schnell erreichen. Eine eventuell erfolgende, erforderliche Verlegung des bestehenden Pfiegeheims in einen anderen Ort bzw. Region wäre eine sehr einschneidende Maßnahme.
In Binz finden die Bewohner eine überwiegend ausgewogene Infrastruktur vor. Es bestehen gute Anbindungen an Bus und Bahn, die medizinische Versorgung ist gut abgedeckt zahlreiche Einkaufsmärkte, Cafés und Restaurants vorhanden. Die Gehwege im Ostseebad Binz sind überwiegend behindertengerecht und gut mit Rollstühlen befahrbar. Ein Bewohner kann am gesellschaftlichem Leben teilhaben, wenn ihm genügend finanzieller Spielraum verbleibt.
Der Wunsch nach bezahlbaren Pfiegeheimplätzen ist groß. Trotz der hierzulande überwiegend kleinen Renten möchten viele der derzeitigen und zukünftigen Bewohner, die ohnehin schon ihr gewohntes Wohnumfeld verlassen mussten oder müssen, einen Platz für ihren Lebensabend in der Nähe finden.
Eine Errichtung einer neuen Pflegeeinrichtung auf dem MZO-Gelände ist trotz der nicht optimalen, äußersten Randlage des Ortes natürlich immer noch ein zu akzeptierender Kompromiss.
Eine Ausschreibung zur Veräußerung der Teilfläche der Gemarkung Prora ist nicht nur teuer, sie verzögert auch den Termin für einen möglichen Neubau und die damit verbundene Fertigstellung.
Ist man in der Gemeindevertretung tatsächlich der Ansicht, dass zeitnah ein Investor sein Interesse mit dem Ziel bekundet, im Ostseebad Binz ein Pflegeheim für jedermann, mit einem guten Angebot starken Personalkapazitäten und geplant moderaten Preisen für die späteren Bewohner zu bauen?

Besteht nicht die Gefahr, nach einem Zuschlag im Ergebnis der Ausschreibung und aus einem daraus resultierenden Angebot zu höheren Konditionen eines anderen Investors, dass die Kosten letzten Endes auf die künftigen Bewohner umverteilt und die Plätze teurer werden? Es ist schwer vorstellbar, dass als Beispiel eine relativ hohe Zuzahlung bei allen Bewohnern und ihren Angehörigen in der Pflegeeinrichtung in Lauterbach, die sich einige Mitglieder der Gemeindevertretung angesehen haben, nie ein Thema war, wie es ein Mitglied der Gemeindevertretung in der 20. Sitzung laut Protokoll hervorhob.
Ist es ausgeschlossen bzw. wird es eventuell später nicht bei einem lukrativen Angebot eines Anbieters möglich sein, einer Residenz für betuchte Senioren, mitunter aus den verschiedensten Regionen Deutschlands, die ihren Lebensabend im mondänen Ostseebad Binz verbringen möchten, den Zuschlag zu geben?

In den Beurteilungskriterien der Ausschreibung ist neben der Qualität des Konzeptes, den Referenzen, der städtebaulichen und architektonischen Qualität natürlich auch der Kaufpreis einer der entscheidenden Punkte. Ist es nicht eher wahrscheinlich, dass bei einem Zuschlag für ein lukrativeres Angebot ein Teil der Bewohner auf der Strecke bleibt deren Rente nicht ausreicht und deren Angehörige nicht in der Lage sind, jegliche Kosten zu übernehmen und werden sie dadurch dann nicht letzten Endes aus der Gemeinde herausgedrängt?
Die in der 20. Gemeindevertretersitzung angesprochene soziale Absicherung bei hohen Kosten für Bewohner, die diese Kosten auch mit Hilfe der Familienangehörigen und der Pflegekassen nicht tragen können, ist mit Sicherheit kein Freibrief für die Absicherung hoher Kosten ohne Limitierung durch das Sozialamt. Was dann eventuell bleiben wird ist eine Suche nach einer preiswerteren Pflegeeinrichtung – irgendwo.

Besteht nicht auch die Gefahr, dass der DRK-Kreisverband Rügen-Stralsund e.V. sein Interesse am Standort Binz auf Grund der zeitlichen Verzögerung verliert und sein Vorhaben in einem anderen Ort umsetzt?

Wie stellt man sich nach Erteilung des Zuschlages an einen anderen Anbieter den weiteren Verlauf für die derzeitigen Bewohner des Pflegeheimes in Binz vor, rät man ihnen dann zum Wechsel der Einrichtung und des Trägers?

Hat man auch einmal an die Angestellten der derzeitigen Pflegeeinrichtung gedacht? Bei allem Enthusiasmus, sie sichern mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz und die ihrer Familien. Die Interessen der Bewohner sind von ihren nicht zu trennen. Nur mit guten Bedingungen für die Angestellten ist eine qualitativ hochwertige Pflege möglich. Und viele von ihnen wohnen auch im Ort, sind also auch Mitglieder der Gemeinde Binz.

Es ist in der Verantwortung und der Pflicht der Gemeindevertreter, eine akzeptable Lösung anzubieten.

Jeder der Bewohner der Gemeinde Binz wird einmal alt oder kann gesundheitliche Einschränkungen bekommen.

Mit freundlichen Grüßen Bewohnervertretung des Pflegeheims Binz

i.A. J. Amling / Bewohner der DRK-Pflegeeinrichtung in Binz,
Wohnbereich Granitzblick B

Kurabgabe auf dem Prüfstand!

Ab 1.Mai 2017 soll die neue Kurabgabensatzung der Kurverwaltung in Kraft treten. Den dafür nötigen Antrag legte der Kurdirektor Kay Gardeja während der letzten Betriebsausschusssitzung vor. „Die neue Satzung bringt positive als auch negative Änderungen mit sich“, stellt Jan Steinfurth, Hotelier und Pro-Binz Mitglied, fest.

Jan Steinfurth weiter: „Es ist richtig, dass in Prora endlich Kurtaxe erhoben wird, da derzeit für die Strandreinigung sowie für die Rettungsschwimmer in Prora die Kurtaxabgabe von den Binzer Gästen getragen werden.“ Die Kurabgabe soll zukünftig ganzjährig 2,60€ betragen, Kinder bis 18 Jahre, die mit ihren Eltern anreisen sind weiterhin befreit. Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung anreisen, sollen künftig auch den vollen Betrag zahlen, was Silke Schneider (Pro-Binz Mitglied) als unsoziale Regelung sieht. Ebenfalls sollen der An- und Abreisetag komplett von unseren Gästen gezahlt werden. „Das wäre ein doppeltes Abkassieren, “ stellt Jan Steinfurth fest.

Die Kurverwaltung hat einige wegweisende Investitionen vor, unter anderem werden drei neue Rettungstürme gebaut. Auch die Strandpromenade in Prora soll weiter verlängert werden. Daher sehen wir die neue Kurabgabensatzung als notwendig, stimmen  ihr aber in einigen Punkten nicht zu. Wir hoffen auf die Möglichkeit, im kommenden Hauptausschuss die von unseren Mitgliedern angesprochene Änderung durchzubringen. Wichtig ist, dass der Haushalt gesichert ist, allerdings sollte die Kurverwaltung auf unsere Bedenken eingehen, darin sind sich Silke Schneider und Jan Steinfurth einig. 

Ihre Wählergemeinschaft Pro-Binz