Satzung

h-5Satzung der Wählergemeinschaft Pro-Binz (3. Änderung)

§ 1 Name, Zweck und Sitz

(1) Die Wählergemeinschaft führt den Namen “Wählergemeinschaft Pro-Binz”; die Kurzbezeichnung lautet: “Pro-Binz“

(2) Die „Wählergemeinschaft Pro-Binz“ ist eine Vereinigung von Bürgern der Gemeinde Binz (Binz, Prora, Jagdschloss Granitz), deren Zweck es ist, aktiv in der Gemeinde und in der Gemeindevertretung an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus. Die “Wählergemeinschaft Pro-Binz” gibt sich ein Programm, das die kommunalpolitischen Ziele festlegt.

(3) Die “Wählergemeinschaft Pro-Binz” hat ihren Sitz in 18609 Ostseebad Binz.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der “Wählergemeinschaft Pro-Binz” können alle Einwohner der Gemeinde Binz werden, die nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Mecklenburg Vorpommern wahlberechtigt sind.
Mitglied der “Wählergemeinschaft Pro-Binz” können ebenfalls Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden, die wahlberechtigt sind. Das Gastmitglied ist allumfassend stimmberechtigt, kann aber keine exekutiven Aufgaben für den Verein übernehmen.
Die Mitgliedschaft wird durch eine formlose schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes mit einer Mehrheit von 75% der Vorstandsmitglieder.
Die Mitarbeit in einer anderen Partei oder in einer anderen politischen Wählergruppierung schließt die Mitgliedschaft in der „Wählergemeinschaft Pro-Binz“ aus.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch

a) schriftliche Austrittserklärung

b) Ausschluss, der vom Vorstand mit einer Mehrheit von 75% der Vorstandsmitglieder beschlossen werden muss oder

c) Tod.

(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden,

a) wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung der Wählergemeinschaft verstößt.

b) bei Verlust des Wahlrechts.

(4) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Buchstabe b) steht dem Betroffenen das Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Sofern der Vorstand dem Widerspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Widerspruchs mit einer Mehrheit von ²/3 der Mitglieder über den Ausschluss zu entscheiden.
(5) Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Wählergemeinschaft und auf Rückzahlung eventuell gezahlter Beiträge.

§ 3 Mittel

(1) Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählergemeinschaft durch

a) Mitgliedsbeiträge und b) Spenden

(2) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 30 Euro jährlich und ist jeweils zum 31.03. des laufenden Jahres zu entrichten. Für Schüler, Auszubildende und Studenten beträgt der jährliche Beitrag 5 Euro. Neumitglieder haben einen Monat nach Eintrittsdatum den vollen Jahresbeitrag für das lfd. Kalenderjahr zu entrichten. Die Beiträge und Spenden sind auf folgendes Konto mit Verwendungszweck und Namen zu überweisen:

Wählergemeinschaft Pro-Binz

K-Nr: **********
BLZ:  **********
Geldinstitut
Verwendungszweck: Max Mustermann, Beitrag 2013

§ 4 Organe der Wählergemeinschaft sind

a) die Mitgliederversammlung und

b) der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 aufgenommenen Mitgliedern der Wählergemeinschaft zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten. Zu ihren Aufgaben gehört im Besonderen

a) die Beschlussfassung über das Programm,

b) die Beschlussfassung aller das Interesse der Wählergemeinschaft berührende Angelegenheiten der örtlichen Kommunalpolitik,

c) die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen (§ 8),

d) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes,

e) die Wahl und Abberufung des Vorstandes.

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus
a) dem Vorsitzenden,
b) dem Stellvertreter,
c) dem Schatzmeister,
d) dem Vorstandsmitglied,
e) dem Vorstandsmitglied.

(2) Der Vorstand hat die im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse durchzuführen. Er vertritt die Wählergemeinschaft nach außen. Schriftliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt; die Neuwahl erfolgt in der Versammlung nach Ablauf der Amtszeit.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75 % der Mitglieder abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl zu erfolgen.
Der Antrag muss Gegenstand der Tagesordnung und zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.

§ 7 Versammlungen

(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, gefasst.

(2) Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung. In der Jahreshauptversammlung sind die in § 5 Buchstabe d) genannten Aufgaben zu erfüllen.

§ 8 Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen

(1) Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahlen ist mit der Tagesordnung der Kandidatenaufstellung schriftlich einzuladen. Dabei wird eine Frist von mindestens einer Woche vom Absendetag gerechnet, wobei der Poststempel gilt.

(2) Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen können nur diejenigen Mitglieder der Wählergemeinschaft abstimmen, die zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt sind (wahlberechtigte Mitglieder).

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sollte die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig im Sinne von Satz 1 sein, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen mit einer Frist von mindestens drei Tagen; im Übrigen gilt Absatz 1. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

(4) Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den beiden nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los, wer für die Stichwahl zugelassen wird.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die unbeschadet des
§ 10 auch den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt, insbesondere müssen Angaben enthalten sein über die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Namen der vorgeschlagenen Bewerber sowie die einzelnen Ergebnisse der geheimen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber. Die Niederschrift ist von dem Leiter der Versammlung, dem Schriftführer und einem weiteren stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zu unterschreiben.

§ 9 Auflösung

Die Wählergemeinschaft kann mit den Stimmen von 75 % der eingetragenen Mitglieder aufgelöst werden. Ein solcher Tagesordnungspunkt muss in der Einladung mitgeteilt werden.

§ 10 Niederschrift
Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Inhalt zu fertigen:

a) Ort und Zeit der Versammlung,
b) Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste),
c ) Tagesordnung und
d) Ergebnis der Abstimmung (Beschlüsse).
Die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu fertigen. Sie ist von ihm und dem Vorstand zu bestätigen. Die Niederschrift ist den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

§ 11
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 25. Mai 2013 im Ostseebad Binz genehmigt und tritt mit selbigem Tag in Kraft.

Satzungsänderungen

Die 1. Änderung, §6 Absatz (1) – die Erweiterung um den Begriff: „e) dem Eventmanager“ – wurde am 23.9.2013 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt damit in Kraft.

Die 3. Änderung, §6 Absatz (1) – die Erweiterung um den Begriff: „f) dem Medienbeauftragten“ und die Erweiterung um Absatz (5)
„(5) Abstimmungen innerhalb des Vorstandes mit Stimmengleichheit der Vorstandsmitglieder werden durch den Vorstandsvorsitzenden entschieden.“ – wurde am 25.11.2015 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt damit in Kraft.