BfB: Gegen (kostenlosen)Sport in Binz!?

Obwohl die Mitglieder der Zählergemeinschaft BfB für die kostenlose Nutzung der Turnhallen und Sportplätze im März 2017 stimmten, haben zwei Mitglieder bei der Rechtsaufsicht Beschwerde eingereicht.

Seit Januar 2017 brauchen unsere Binzer Vereine und Sportgruppen keine Gebühren zu bezahlen, wenn sie die Sporthallen, das Stadion und den Kunstrasenplatz im Ort nutzen. Dieses großzügige Geschenk machte die Gemeinde ihren Freizeitsportlern aufgrund der ausgezeichneten Haushaltssituation. Doch dies sei nicht rechtens, weil die Gemeinde damit gegen die geltende Satzungen verstoße, meint jetzt die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises, welche von Dietrich und Manuela Tomschin angeschrieben wurde. „Ich wurde aufgefordert, zu dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss Stellung zu nehmen“, informierte unser Bürgermeister Karsten Schneider (Pro-Binz) auf der letzten Gemeinderatssitzung in der Regionalen Schule Binz. Die Behörde verweist darauf, dass Binz für die Nutzung der Sportstätten eine Satzungen erlassen habe, wonach Gebühren zu erheben sind.

Die Beschlüsse über eine Befreiung für die Jahre 2017 und 2018 seien daher aufzuheben, heißt es in einem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde. An die Behörde hatten sich die beiden Gemeindevertreter Manuela und Dietrich Tomschin (BfB) gewandt. „Ich stimme dem zu, aber es gibt geltende Satzungen. Ich habe den Bürgermeister darauf hingewiesen, diese zu bereinigen, was er nicht tun wollte.“, so Dietrich Tomschin. „Warum werden solche Fragen an die Rechtsaufsicht gestellt, wenn das Ergebnis des Gemeinderatsbeschlusses ohne Gegenstimme war? Ich bin erschüttert, was hier im Ort passiert“, konstatierte das Gemeindeoberhaupt in seinem Bericht. Im März letzten Jahres hatte der Gemeinderat erstmalig und einstimmig die kostenlose Sportstättennutzung für Vereine beschlossen – rückwirkend ab Januar. In seiner Dezember-Sitzung votierte das Parlament erneut dafür, ohne eine Satzungsänderung vorzunehmen.

Der Bürgermeister hatte seinerzeit selbst angemerkt, dass dies nicht ganz unproblematisch sei und es passieren könne, dass die Rechtsaufsicht eine Satzungsänderung verlangen könnte. Der Beschluss wurde dennoch mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, eine Enthaltung, eine Befangenheit) verabschiedet. „Das ist eine tolle Aktion, wohlwissend, dass die Satzung das nicht ganz hergibt. Es war im guten Glauben, etwas Gutes zu tun für die Binzer Bürger, weil wir uns das wegen der gesunden Haushaltslage leisten können“, so Karsten Schneider.

Wenn der Etat ausgeglichen ist, könne die Gemeinde die Bürger befreien, verweist Karsten Schneider auf die kommunale Selbstbestimmung. Die Regelung sei temporär für ein Jahr. Im Falle des Gebührenerlasses für die Sportstätten seien das für die Gemeinde rund 10 000 Euro im Jahr an fehlenden Einnahmen. „Ich habe der Rechtsaufsicht kundgetan, dass ich als Bürgermeister die Beschlüsse nicht aufheben werde. Wenn eine Fraktion den Antrag dazu stellt, muss man sehen, ob es dafür eine Mehrheit gibt“, so Schneider und kündigt an, dass derzeit eine Satzungsänderung erarbeitet wird.

Ihr Pro-Binz-Team
Quelle: Ostsee-Zeitung u. Gemeinde Binz

Erbpacht ist keine Option

Das brachliegende Grundstück der ehemaligen Grundschule in Prora soll verkauft werden. Daran hält die Mehrheit der Gemeindevertreter fest, welche während ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der Fraktion der BfB ablehnte, die das Areal als Erbpachtland  zur Verfügung stellen wollte.

Unser Fraktionsmitglied Jürgen Michalski sprach sich für eine Weiterentwicklung des Grundstückes aus und erinnerte gleichzeitig daran, dass es einen konkreten Beschluss der damaligen Gemeindevertretung gibt, der den Verkauf des Grundstückes vorsieht. Er bezeichnete den Antrag als „unwirtschaftlich und populistisch“, denn die Pachteinnahmen kämen nur „kleckerweise“ im Haushalt unserer Gemeinde an.

Die BfB-Fraktion argumentierte, dass mit den jährlichen Einnahmen sämtliche Vorhaben für die Gemeinde finanziert werden könnten. Dass diese Idee eine Milchmädchenrechnung sei, wurde durch den anwesenden Amtsleiter Finanzen wie folgt begründet: Der Kämmerer der Gemeindeverwaltung, Axel Behrens, rechnete den Anwesenden vor, dass mit der Vergabe des Grundstücks als Erbpachtland überwiegend negative Folgen für die Gemeinde entstünden. Das Grundstück ist circa 8500 Quadratmeter groß, es könnten maximal 17 Parzellen à 500 Quadratmeter verpachtet werden. Jedes dieser Grundstücke würde eine Jahrespacht von 2400,00 Euro erzielen, was zusammengerechnet eine Jahrespacht von 40 800 Euro für die Gemeinde bedeuten könnte. Die Pächter hätten somit nach 99 Jahren Laufzeit 237600,00 Euro bezahlt, ohne dass sie das Grundstück schlussendlich ihr Eigen nennen können.

Die eindeutigen Nachteile der Erbpachtvariante seien sowohl für die Gemeinde als auch für die Pächter viel zu groß. Mit einer Mehrheit von zehn zu fünf Stimmen wurde der Antrag der BfB abgelehnt. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Ihr Pro-Binz-Team

Quellen:
Gemeindevertretersitzung vom 15.09.2016 und Ostsee-Zeitung 17.09.2016