Hauptsache dagegen!

Am 31.5.2018 fand die  erste Gemeindevertretersitzung nach der Bürgermeisterwahl statt.

Viele wichtige Dinge standen auf der Tagesordnung und wurden diskutiert. Doch worauf das anwesenden Publikum wirklich wartete, war der Tagesordnungspunkt 8 und damit das vermutliche Abstimmungsverhalten für den TOP 18 im nichtöffentlichen Teil.

Herr Tomschin (Fraktionslos?!) wollte die Absetzung der Beschlussvorlage zur kurtaxfinanzierten Einbindung des ÖPNV und des Regionalverkehrs von der Tagesordnung nehmen lassen. Der Antrag wurde auf Grund der Weitsichtigkeit der anderen 12 GemeindevertreterInnen und somit einer klaren Mehrheit abgelehnt.

Zuvor war durch die VVR signalisiert worden, die Linie 28 – zum Jagdschloss Granitz- nicht aufnehmen zu wollen. Der größte Diskussionspunkt wurde damit eigentlich entschärft. Somit ging es im Beschluss nur noch um die Entscheidung: Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Einwohner und Gäste, ja oder nein?

Die 5 Mitglieder der Zählgemeinschaft BfB/Dr. M. und D. Tomschin, welche namentlich nachzulesen sind, stimmten für die Absetzung des Tagesordnungspunktes und somit gegen die kostenfreie Nutzung. Der Antrag wurde durch die anderen 12 Gemeindevertreter und somit einer klaren Mehrheit abgelehnt.

Wir haben den Eindruck, dass die sogenannte „Zählgemeinschaft BfB“, insbesondere Herrn Tomschin, die kostenfreie Nutzung für die Einwohner als nicht notwendig ansehen.

Für Pro-Binz und die anderen Parteien ein NO GO!
Ihr Pro-Binz-Team

Link: Einladung Gemeindevertretung 31.05.2018

Erbpacht ist keine Option

Das brachliegende Grundstück der ehemaligen Grundschule in Prora soll verkauft werden. Daran hält die Mehrheit der Gemeindevertreter fest, welche während ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der Fraktion der BfB ablehnte, die das Areal als Erbpachtland  zur Verfügung stellen wollte.

Unser Fraktionsmitglied Jürgen Michalski sprach sich für eine Weiterentwicklung des Grundstückes aus und erinnerte gleichzeitig daran, dass es einen konkreten Beschluss der damaligen Gemeindevertretung gibt, der den Verkauf des Grundstückes vorsieht. Er bezeichnete den Antrag als „unwirtschaftlich und populistisch“, denn die Pachteinnahmen kämen nur „kleckerweise“ im Haushalt unserer Gemeinde an.

Die BfB-Fraktion argumentierte, dass mit den jährlichen Einnahmen sämtliche Vorhaben für die Gemeinde finanziert werden könnten. Dass diese Idee eine Milchmädchenrechnung sei, wurde durch den anwesenden Amtsleiter Finanzen wie folgt begründet: Der Kämmerer der Gemeindeverwaltung, Axel Behrens, rechnete den Anwesenden vor, dass mit der Vergabe des Grundstücks als Erbpachtland überwiegend negative Folgen für die Gemeinde entstünden. Das Grundstück ist circa 8500 Quadratmeter groß, es könnten maximal 17 Parzellen à 500 Quadratmeter verpachtet werden. Jedes dieser Grundstücke würde eine Jahrespacht von 2400,00 Euro erzielen, was zusammengerechnet eine Jahrespacht von 40 800 Euro für die Gemeinde bedeuten könnte. Die Pächter hätten somit nach 99 Jahren Laufzeit 237600,00 Euro bezahlt, ohne dass sie das Grundstück schlussendlich ihr Eigen nennen können.

Die eindeutigen Nachteile der Erbpachtvariante seien sowohl für die Gemeinde als auch für die Pächter viel zu groß. Mit einer Mehrheit von zehn zu fünf Stimmen wurde der Antrag der BfB abgelehnt. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Ihr Pro-Binz-Team

Quellen:
Gemeindevertretersitzung vom 15.09.2016 und Ostsee-Zeitung 17.09.2016