Hauptsache dagegen!

Am 31.5.2018 fand die  erste Gemeindevertretersitzung nach der Bürgermeisterwahl statt.

Viele wichtige Dinge standen auf der Tagesordnung und wurden diskutiert. Doch worauf das anwesenden Publikum wirklich wartete, war der Tagesordnungspunkt 8 und damit das vermutliche Abstimmungsverhalten für den TOP 18 im nichtöffentlichen Teil.

Herr Tomschin (Fraktionslos?!) wollte die Absetzung der Beschlussvorlage zur kurtaxfinanzierten Einbindung des ÖPNV und des Regionalverkehrs von der Tagesordnung nehmen lassen. Der Antrag wurde auf Grund der Weitsichtigkeit der anderen 12 GemeindevertreterInnen und somit einer klaren Mehrheit abgelehnt.

Zuvor war durch die VVR signalisiert worden, die Linie 28 – zum Jagdschloss Granitz- nicht aufnehmen zu wollen. Der größte Diskussionspunkt wurde damit eigentlich entschärft. Somit ging es im Beschluss nur noch um die Entscheidung: Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Einwohner und Gäste, ja oder nein?

Die 5 Mitglieder der Zählgemeinschaft BfB/Dr. M. und D. Tomschin, welche namentlich nachzulesen sind, stimmten für die Absetzung des Tagesordnungspunktes und somit gegen die kostenfreie Nutzung. Der Antrag wurde durch die anderen 12 Gemeindevertreter und somit einer klaren Mehrheit abgelehnt.

Wir haben den Eindruck, dass die sogenannte „Zählgemeinschaft BfB“, insbesondere Herrn Tomschin, die kostenfreie Nutzung für die Einwohner als nicht notwendig ansehen.

Für Pro-Binz und die anderen Parteien ein NO GO!
Ihr Pro-Binz-Team

Link: Einladung Gemeindevertretung 31.05.2018

Mitteilung zur Ausschreibung E-Mobilität

Aktuelle Informationen zur Ausschreibung eines elektromobilen Ortsrundfahrtverkehrs Binz/ Prora

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen Tagen und Wochen hat das Thema des elektromobilen Ortsrundfahrtverkehrs in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung einen beachtlichen Stellenwert eingenommen. Es ist zu begrüßen, dass sich die Einwohner der Gemeinde mit den örtlichen Belangen auseinandersetzen und ein breiter Meinungsaustausch stattfindet. Grundlage hierfür sollte jedoch immer eine wahrheitsgemäße Darstellung der objektiven Tatsachen sein. Eben dies ist auch der Anspruch, der an die Medien zu stellen ist, welche erheblich zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen.

Nach diversen Presseartikeln und einem Rundschreiben durch den Geschäftsführer der Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH bedarf es insbesondere zum Verlauf des Vergabeverfahrens einiger Richtigstellungen von Seiten der Gemeinde.

Die Gemeindevertretung hatte die Kurverwaltung am 19.07.2017 mit der „Durchführung einer qualifizierten diskriminierungsfreien Angebotsabfrage zur elektromobilen Durchführung eines kurabgabefinanzierten Ortsrundfahrtverkehrs zwischen Binz und Prora mit Kleinwegebahnen“ beauftragt. Hintergrund des Auftrags war unter anderem die Zielstellung, den Verkehr in der sensiblen Ortslage umweltbewusst zu gestalten und so einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Zugleich sollte der Verzicht auf Autos für die Gäste und Einwohner der Gemeinde durch die Ausgestaltung des Nahverkehrsangebotes attraktiver werden.

Die Kurverwaltung hat daraufhin ein Vergabeverfahren eingeleitet und potenzielle Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Eines der Unternehmen, die ein Angebot abgaben, war die regional ansässige Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Roger Pieniak, welche bereits Ortsrundfahrten in Binz anbietet.

In der darauf folgenden ersten Angebotsverhandlung zeigte sich, dass vor einer Zuschlagserteilung noch der konkrete Streckenverlauf der Ortsrundfahrt auszuarbeiten war. Hier bedurfte es weiterer Abstimmungen, um aus den vorgegebenen Haltepunkten eine funktionierende und attraktive Strecke zu konzipieren.

Auch hinsichtlich der Umsetzung der Elektro-Mobilität bestand noch Verhandlungsbedarf, da ein elektromobiler Ortsrundfahrtverkehr von keinem der Bieter sofort hätte umgesetzt werden können. Denn auch die Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH verfügt nicht über einen derart großen Fuhrpark, dass sie mit Vertragsbeginn 2018 auf den Einsatz von dieselbetriebenen Fahrzeugen hätte verzichten können.

Ankündigung einer neuen Buslinie 27 durch die VVR

Noch während dieser Verhandlungen teilte die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)  mit, dass sie nach einer internen Auswertung den Nahverkehr innerhalb von Binz mit der Buslinie 27 bedienen wolle und somit die ausgeschriebene Ortsrundfahrt parallel zu dem Angebot des öffentlichen Nahverkehrs fahren würde. Die Kurverwaltung wie auch die Gemeindevertretung konnten bei der Beschlussfassung zur Ausschreibung des „Kurabgabefinanzierten Ortsrundfahrtverkehrs zwischen Binz und Prora mit Kleinwegebahnen“ am 19. Juli 2017 noch nichts von der Buslinie 27 wissen.  

Die beabsichtigte Einrichtung der Linie 27 veränderte die Sachlage und erforderte eine Prüfung des angedachten elektromobilen Ortsrundfahrtverkehrs. Zu berücksichtigen war unter anderem, dass die VVR bis dato keinen Ortsbus in der Gemeinde angeboten hatte, weshalb der ausgeschriebene Ortsrundfahrtverkehr auch den Nahverkehr innerhalb des Ortes gewährleisten sollte. Dieser potenzielle Parallelverkehr und seine Auswirkungen waren neu zu bewerten. Die Gemeinde wirkte  darauf hin, dass der Streckenverlauf der Linie 27 nicht durch den verkehrsberuhigten Ortskern (Hauptstraße/Schillerstraße) führen darf.

In diesem Zusammenhang ergaben sich auch rechtliche Fragestellungen. Diese betrafen die Frage, ob die beiden Angebote, der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) und der Ortsrundfahrtverkehr, parallel zueinander die erforderliche Genehmigung von den zuständigen Behörden erhalten würden.

Wie auch der Betrieb des Nahverkehrs durch die VVR, bedarf der geplante Ortsrundfahrtverkehr einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das Personenbeförderungsgesetz unterscheidet zwischen dem reinen Gelegenheitsverkehr, zu dem bspw. Taxen oder Ausflugsfahrten zählen, und dem Linienverkehr. Die Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH hat der Gemeinde eine Genehmigung für den Betrieb von Gelegenheitsverkehr vorgelegt. Diese genügt aus Sicht der Gemeinde den Anforderungen nicht. Durch die Einrichtung der Buslinie 27 ist es der Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH nach unserer Einschätzung auch nicht möglich, noch eine Linienverkehrsgenehmigung zu erhalten. Denn gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 3 lit. c) Personenbeförderungsgesetz ist die Genehmigung zu versagen, wenn die für die Bedienung des Verkehrs vorhandenen Unternehmen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs selbst durchzuführen. Im Ergebnis ist damit richtigzustellen, dass neben der VVR kein Unternehmen eine Linienverkehrsgenehmigung für die Ortslage Binz/Prora vorlegen kann.

Die vorgelegte Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr entspricht darüber hinaus in weiteren elementaren Punkten nicht den  Anforderungen, die an den Ortsrundfahrtverkehr gestellt wurden. So bestehen Abweichungen hinsichtlich der genehmigten und der ausgeschriebenen Streckenführung. Auch ist es der Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH derzeit nicht möglich, die Einwohner der Gemeinde Binz kostenlos zu befördern. Die fahrpreislose Beförderung von Einwohnerinnen und Einwohnern soll deshalb zukünftig im gesamten Netzgebiet Binz und Prora mit den Bussen der VVR erfolgen.

Keine Beauftragung und Finanzierung des Verkehrs durch die VVR mit Dieselbussen

Unwahr sind die Behauptungen, die Gemeinde habe nunmehr die VVR mit der Erbringung von Nahverkehrsdienstleistungen beauftragt. Die Gemeinde ist nicht Auftraggeberin. Die vertraglichen Beziehungen bestehen allein zwischen der VVR und dem Landkreis Vorpommern-Rügen und betreffen den öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen der Daseinsvorsorge. Welche Linien zur Erfüllung dieser Aufgabe eingerichtet werden, entscheidet mithin nicht allein die Gemeinde. Dementsprechend hat es von Seiten der Gemeinde keine Ausschreibung der Leistung gegeben. Die Gemeinde ist im Rahmen eines Anhörungsverfahrens von der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern, angehört worden. 

Es ist zudem deutlich klarzustellen, dass weder die Gemeindevertreter noch der Bürgermeister oder die Kurverwaltung Einfluss darauf haben, welche Fahrzeugtypen die VVR einsetzt. Die Gemeinde hat jedoch gegenüber der VVR formuliert, dass nur Busse mit der neuesten EURO-6-Norm und bei Serienreife umgehend alternative Antriebsformen eingesetzt werden.

Erhalt regionaler Unternehmen

Die Gemeinde hat ein ureigenes Interesse daran, regional ansässige Unternehmen zu fördern und Arbeitgeber wie die Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH in der Region zu halten. Hierbei muss sie sich jedoch an das geltende Recht halten und darf die Regeln des Wettbewerbsrechts oder des Personenbeförderungsrechts nicht umgehen. Daher war es notwendig, die konkrete Ausschreibung – in einem Vergabewert von rund netto 12 Millionen EUR – aufzuheben und so den Weg für die Erarbeitung und die sodann folgende Ausschreibung eines elektromobilen Ortsrundfahrtverkehrs Binz/Prora, der die neuen Buslinien der VVR (ÖPNV) berücksichtigt, zu ebnen. 

Die Gemeinde steht aktuell vor der Aufgabe, aus dem Ziel des elektromobilen Ortsrundfahrtverkehrs und dem Nahverkehrsangebot der VVR ein Gesamtkonzept für den Nahverkehr in Binz/Prora zu erarbeiten und hierbei sowohl den Anforderungen des touristischen Verkehrs als auch den Bedürfnissen der Einwohner gerecht zu werden. Ein weiteres Ziel ist es, den Fernverkehr in dieser Konzeption zu berücksichtigen, so dass die Anreise mit der Bahn attraktiver wird und die Besucher der Gemeinde auf ihr Auto verzichten. Gerade für diese Zielgruppe ist zu gewährleisten, dass das Gepäck im Nahverkehr transportiert werden kann. 

Der Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH ist die Möglichkeit eines gemeinsamen Gesprächs eröffnet worden. Es ist jedoch klarzustellen, dass, um sämtlichen Unternehmen dieselben Chancen einzuräumen und einen Wettbewerb zu gewährleisten, kein Auftrag ohne Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften und somit ohne vorherige Ausschreibung erteilt wird. 

Binz, den 16. Mai 2018
Gemeinde- und Kurverwaltung Binz